Datenschutzinformation zum Erstwählerbrief

Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,

vielleicht fragst Du oder Deine Eltern sich, woher wir deine Adresse haben. Deinen Namen und Deine Adresse haben wir von dem Einwohnermeldeamt der Stadt Kamen erhalten. Dort können alle politischen Parteien und Wählergemeinschaften die Adressen von Erstwählerinnen und Erstwählern kaufen, um Informationen rund um die Wahl zu versenden.

Uns, der WG Kamen, ist es wichtig, dass Du weißt: Wenn Du künftig keine Post mehr von uns oder von anderen Parteien erhalten möchtest, kannst Du der Weitergabe Deiner Daten beim Einwohnermeldeamt ganz einfach widersprechen.

Herzliche Grüße

Das Team Deiner WG Kamen

Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten für diesen Wählerbrief 

Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist für uns als Wählergemeinschaft Kamen e.V. ein wichtiges Anliegen. Daher informieren wir nachstehend über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte. 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 
    Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Wählergemeinschaft Kamen e.V.  
  1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung – Artikel 14 Absatz 1 lit. c) DSGVO 
    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich der einmaligen Versendung von Erstwählerbriefen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß Art 4. DS-GVO und besondere personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Die Rechtsgrundlage auf der die Daten erhoben werden ist das Bundesmeldegesetz. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz). 
  1. Datenkategorien 
    Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: 
    • Familiennamen, 
    • Vornamen, 
    • Anschriften 
  1. Empfänger oder Kategorien von Empfänger – Artikel 14 Absatz 1 lit. e) DSGVO 
    Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb des Vereins  Wählergemeinschaft Kamen verarbeitet. Eine Datenübermittlung an andere Empfänger oder Organisationseinheiten ist nicht vorgesehen. 

  2. Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation- Artikel 14 Absatz 1lit f.) 
    Eine Datenübermittlung an eine Stelle außerhalb der EU ist nicht vorgesehen.

  3. Speicherdauer Artikel 14 Absatz 2 lit a.) DSGVO 
    Die WG hat die personenbezogenen Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten gem. §50 Absatz 1 S.3 HS.2 BMG 

  4. Rechte als betroffene Person 
    Nach der DS-GVO hat man das Recht auf: 
    o Auskunft über die Verarbeitung der Daten 
    o Berichtigung oder Löschung der Daten 
    o Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich) 
    o Widerspruch gegen die Verarbeitung 
    o Datenübertragbarkeit 
    o Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft 
    o Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die des Wohnorts.

  5. Quellen der Daten Artikel 14 Absatz 2 lit. f) DS-GVOI 
    Einwohnermeldeamt Stadt Kamen